DIE LINKE Minden-Lübbecke
Abgeordneter Steffen Kampeter soll "mal richtig abschalten"
Protest mit Liegestühlen und unter Sonnenschirmen gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke auf dem Marktplatz und anschliessende Demo / Kampeter muss sich auf Bundesebene gegen längere Laufzeiten einsetzen“ / Breite Anti-Atom-Proteste im Herbst angekündigt
(Minden), 21.08.2010. Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ haben heute ca.100 Atomkraftgegner den Abgeordneten Steffen Kampeter aufgefordert, sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu stellen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Sie machten es sich mit Liegestühlen und Badetüchern mitten auf dem Marktplatz bequem und sorgten damit bei Passanten für Verwunderung. Auf ein Signal hin sprangen alle auf und entfalteten Plakate mit der Aufschrift „Steffen Kampeter: Atomkraft abschalten!“. Im Anschluss daran entstand ein bunter und lauter Demonstrationszug durch die Mindener Innenstadt.
Die Aktion war Teil eines bundesweiten Aktionstages in rund 40 Städten, zu dem das Kampagnennetzwerk Campact aufgerufen hatte (www.atomkraft-abschalten.de).
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Stadt Bad Oeynhausen wird zukünftig auf die Einhaltung des Konnexitätprinzips pochen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Stadtrat von Bad Oeynhausen beschlossen endlich schluss mit der illegalen Abwälzung von Aufgaben des Landes und Bundes an die Stadt zu machen.
"Wer die Runde bestellt muss auch die Zeche bezahlen" so könnte man das kompliziert anmutende Konnexitätsprinzip mit einfachen Worten umschreiben.
Wenn das Land oder der Bund eine Aufgabe an die Städte abgibt, weil dieses unter Umständen aus rein praktischen Gründen angezeigt ist, so muss er als "Auftraggeber" auch für diese Leistung bezahlen.
Dieses eigentlich so logische Prinzip wurde aber in der Vergangenheit gerne mal vergessen und unter den Teppich gekehrt.
DIE LINKE hat nun im Rat der Stadt Bad Oeynhausen einen Antrag gestellt welcher zum einen die Verwaltung auffordert zu prüfen ob und an welchen Stellen gegen das Konnexitätsprinzip vertoßen wird, zum anderen soll dann aber auch auf die Einhaltung gepocht werden, zur Not auch mit einer Klage gegen Land und / oder Bund.
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat sich einheitlich für eine solche Überprüfung und anschließende Maßnahmen ausgesprochen. Angesichts leerer kommunaler Kassen auch das einzig Vernünftige.
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Rat der Stadt Bad Oeyhausen beschließt Antrag zum Erhalt der Krankenhausküche in Bad Oeynhausen
Seit einiger Zeit brodelt es in der Krankenhausküche des Krankenhauses Bad Oeynhausen nicht nicht in den Töpfen, sondern auch in der Gerüchteküche.
Das Damoklesschwert der Schließung schwebt über der Küche, weil diese angeblich unrentabel arbeitet.
Die Küche des Krankenhauses ist nicht nur für die Versorgung der Patienten zuständig, sondern die versorgt auch das dortige Personal mit Mahlzeiten.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in Rat der Stadt Bad Oeynhausen wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch ein Antrag abgestimmt und mit großer Mehrheit beschlossen, in dem sich der Rat ausdrücklich gegen die Schließung der Küche ausspricht und den Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken AöR auffordert von einer Schließung der Küche abzusehen.
SozialesLeben e.V. zu Gast in der Basisgruppe Bad Oeynhausen
Die Basisgruppe der Linken in Bad Oeynhausen hat zu ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch den Verein soziales Leben e.V. eingeladen, um sich über dessen Arbeit zu informieren.
Der Sprecher der Linken Johannes Marin begrüßte den Vereinsvorsitzenden Jens Walkenhorst und Nadja Bühren, die Tätigkeiten und Themen des Vereins ebenso präsentierten wie ihre Sicht auf den Kreis Minden – Lübbecke als Optionskreis.
Der Verein besteht seit Mai 2009 und wurde von Betroffenen, die in sozialen Belangen Unterstützung brauchen, gegründet. Die Aufgaben reichen von der Begleitung zu Behörden und Ämtern über das Ausfüllen von Antragsformularen, z.B. für Hartz IV, den Vergleich erlassener Bescheide, Haushaltsberatung, Schuldnerselbsthilfe (keine Rechtsberatung) und Vorsorge bis hin zur politischen Diskussion.
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Stadtrat Bad Oeynhausen beschließt seinen Haushalt 2010
Kurz vor der Sommerpause hat nun auch der Rat der Stadt Bad Oeynhausen seinen Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen.
Die Ratsmitglieder, die Ausschüsse und Gremien haben lange um einen tragfähigen Haushalt gerungen, denn auch in der Stadt Bad Oeynhausen steht der Haushalt im Zeichen klammer Kassen und so kreiste auch hier das Sparschwein in allen Bereichen.
Andreas Korff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Fraktion in Bas Oeynhausen nutzte seine Haushaltsrede um auf die Schwachpunkte der Haushaltspolitik aufmerksam zu machen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist in aller Munde und hat Bund, Länder als auch Städte und Gemeinden fest im Würgegriff. Sie wird als die Wurzel allen Übels für die desolaten Staats- und Kommunalfinanzen gesehen und ihr ist es zu verdanken, dass auch Bad Oeynhausen in die Schuldenfalle getappt ist und nun zu Sparmaßnahmen in allen Bereichen gezwungen ist.
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Hartz IV Diskussion mit Sabine Zimmermann (MdB)
In der Mitgliederversammlung der Linken berichtete sie zu Themen rund um Hartz IV, prekären Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnsektor und Leiharbeit.
„Arm trotz Arbeit“ betrifft mittlerweile ca. 300 000 Menschen in Deutschland, die einen Ein – Euro – Job annehmen müssen.
„Es darf nicht sein, dass Menschen einer Vollzeitarbeit nachgehen und trotzdem mit Hartz IV aufstocken müssen. Die gesunkene Zahl der Erwerbslosen ist kein Grund zum Jubel: bei genauerem Hinsehen erkennt man eine gefährliche Veränderung der Struktur des Arbeitsmarktes“, erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
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Die gebührenfreie GEZ Gebührenbefreiung jetzt auch in Porta Westfalica
Bereits vor über einem Jahr hat die Basisgruppe Porta Westfalica und auch Thomas Buddenbrock als Mitglied des Rates der Stadt Porta Westfalica bemängelt, das die Befreiung von den GEZ Gebühren für die Hartz IV Betroffenen Bürgerinnen und Bürger nur unter Kostenaufwand von ca 5 € möglich ist.
Die Verwaltung hatte seinerzeit jede Kritik zurückgewiesen und damit argumentiert, das man sich bei der Gebührenerhebung im durchschnittlichen Bereich befände. Alternativen wie die Übersendung einer Bescheinigung zusammen mit dem ALG II Bescheid wurden mit der Begründung des Verwaltungsaufwandes zurückgewiesen.
Die Stadt Porta Westfalica war damit die einzige Gemeinde im Kreis Minden-Lübbecke welche eine kostenfreie BEstätigung der Bedürftigkeit ablehnte und somit die ärmsten Bürgerinnen und Bürger des Stadt mit Kosten belegte.
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Nach Angriff auf den Hilfskonvoi ist Inge Höger wieder in Deutschland
Es sollte eine Hilfsaktion für die leidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden, statt dessen wurde es ein Höllentrip.
Am Montagmorgen gingen die ersten Meldungen über den iraelischen Angriff auf den Hilfskonvoi über die Medien, schnell wurde klar das auch Menschenleben bei diesem Überfall vernichtet wurden.
Was war passiert?
Offensichtlich hatten die Israelis die Aktion von langer Hand vorbereitet, anders ist es wohl kaum zu erklären, dass die Elitetruppe bebilderte Passagierlisten besaßen, nach welchen Sie die Passagiere identifizierten.
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Neues Führungsduo in Bad Oeynhausen
Nach 2jähriger Amtszeit der Basisgruppensprecher in Bad Oeynhausen stand turnusgemäß auf der letzten Mitgliederversammlung die Neuwahl der/des Sprechers/Sprecherin und seiner VertreterIn auf der Tagesordnung.
Die Mitglieder der Basisgruppe votierten mehrheitlich für eine neues Führungsteam und wählten Johannes Marin zu Ihrem Sprecher und Nadja Bühren zu seinem Stellvertreter.
„Wir haben es geschafft, im Rat als Fraktion und im Kreistag als Gruppe vertreten zu sein. Nun möchten wir die Basisarbeit weiter ausbauen, Veranstaltungenplanen und Netzwerke zu anderen Gruppen aufbauen." definierte Johannes Marin nach der Wahl die wichtigsten Ziele seiner Amtszeit.
Pro NRW stand in Minden auf verlorenem Posten
Um 10.15 Uhr rollte der pro NRW Bus mit seinem Begleittross auf den Marktplatz in Minden.
Sofort bei der Ankunft wurde den rechtsextremisten von pro NRW, die in Minden unter Mithilfe ihres neuen Kreissprechers Ulrich Manes die Veranstaltung abhalten wollten, in ihre Grenzen gewiesen unter lautstarken "Nazis raus" Rufen wurde die Veranstaltung von Beginn bis zum Ende begleitet.
Auch wenn die Veranstaltung nach ca 30 Minuten unter den Augen der 10 pro NRW Anhänger beendet wurde so konnte der Bus nicht sofort den Platz verlassen.
Eine Gruppe Jugendlicher hatte es sich auf dem Weg des Busses bequem gemacht und wollte den Bus in Minden behalten, natürlich nur um den übrigen Ostwestfalen die rechtextremistischen Sprüche zu ersparen.
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