Kreistags- und Ratsarbeit
Stadt Bad Oeynhausen wird zukünftig auf die Einhaltung des Konnexitätprinzips pochen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Stadtrat von Bad Oeynhausen beschlossen endlich schluss mit der illegalen Abwälzung von Aufgaben des Landes und Bundes an die Stadt zu machen.
"Wer die Runde bestellt muss auch die Zeche bezahlen" so könnte man das kompliziert anmutende Konnexitätsprinzip mit einfachen Worten umschreiben.
Wenn das Land oder der Bund eine Aufgabe an die Städte abgibt, weil dieses unter Umständen aus rein praktischen Gründen angezeigt ist, so muss er als "Auftraggeber" auch für diese Leistung bezahlen.
Dieses eigentlich so logische Prinzip wurde aber in der Vergangenheit gerne mal vergessen und unter den Teppich gekehrt.
DIE LINKE hat nun im Rat der Stadt Bad Oeynhausen einen Antrag gestellt welcher zum einen die Verwaltung auffordert zu prüfen ob und an welchen Stellen gegen das Konnexitätsprinzip vertoßen wird, zum anderen soll dann aber auch auf die Einhaltung gepocht werden, zur Not auch mit einer Klage gegen Land und / oder Bund.
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat sich einheitlich für eine solche Überprüfung und anschließende Maßnahmen ausgesprochen. Angesichts leerer kommunaler Kassen auch das einzig Vernünftige.
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Rat der Stadt Bad Oeyhausen beschließt Antrag zum Erhalt der Krankenhausküche in Bad Oeynhausen
Seit einiger Zeit brodelt es in der Krankenhausküche des Krankenhauses Bad Oeynhausen nicht nicht in den Töpfen, sondern auch in der Gerüchteküche.
Das Damoklesschwert der Schließung schwebt über der Küche, weil diese angeblich unrentabel arbeitet.
Die Küche des Krankenhauses ist nicht nur für die Versorgung der Patienten zuständig, sondern die versorgt auch das dortige Personal mit Mahlzeiten.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in Rat der Stadt Bad Oeynhausen wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch ein Antrag abgestimmt und mit großer Mehrheit beschlossen, in dem sich der Rat ausdrücklich gegen die Schließung der Küche ausspricht und den Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken AöR auffordert von einer Schließung der Küche abzusehen.
Stadtrat Bad Oeynhausen beschließt seinen Haushalt 2010
Kurz vor der Sommerpause hat nun auch der Rat der Stadt Bad Oeynhausen seinen Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen.
Die Ratsmitglieder, die Ausschüsse und Gremien haben lange um einen tragfähigen Haushalt gerungen, denn auch in der Stadt Bad Oeynhausen steht der Haushalt im Zeichen klammer Kassen und so kreiste auch hier das Sparschwein in allen Bereichen.
Andreas Korff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Fraktion in Bas Oeynhausen nutzte seine Haushaltsrede um auf die Schwachpunkte der Haushaltspolitik aufmerksam zu machen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist in aller Munde und hat Bund, Länder als auch Städte und Gemeinden fest im Würgegriff. Sie wird als die Wurzel allen Übels für die desolaten Staats- und Kommunalfinanzen gesehen und ihr ist es zu verdanken, dass auch Bad Oeynhausen in die Schuldenfalle getappt ist und nun zu Sparmaßnahmen in allen Bereichen gezwungen ist.
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Haushaltsrede 2010 der Fraktion DIE LINKE im Mindener Stadtrat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Mit dem vorliegendem Haushaltsentwurf stehen wir vor einem kommunalpolitischem Desaster.
Und zwar egal, wie wir es drehen oder wenden. Wenn wir die Kürzungen durchführen, wie sie jetzt von der CDU und FDP vorgeschlagen wurden, stehen wir vor einer nicht mehr funktionierenden Stadt.
Kürzen wir nicht, stehen wir vor einem nicht genehmigungsfähigem Haushalt. „Nicht genehmigungsfähig“, weil wir es absehbar nicht schaffen werden, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Mit dieser Situation stehen wir nicht alleine da: Viele Städte und Gemeinden befinden sich in einer ähnlichen Lage.
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